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Regierung muss in der Klimapolitik Farbe bekennen

BDI-Präsident Dieter Kempf © Christian Kruppa/BDI

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich in der Klimapolitik endlich auf eine einheitliche Position festzulegen.

Berlin (afp/csr-news) > In den Unternehmen herrsche mittlerweile “eine große Ungeduld angesichts der Widersprüchlichkeit in der Klimaschutzpolitik”, kritisierte BDI-Präsident Dieter Kempf am Donnerstag auf dem Klimakongress des Verbandes in Berlin. Ein Reduktionsziel von 95 Prozent bis 2050 gehe aber “komplett an der Wirklichkeit vorbei”, mahnte er.

Maximal eine Minderung von 80 Prozent sei “nach heutigem Stand der Technik” und bei “optimaler politischer Steuerung” verkraftbar, sagte Kempf. Das würde nach Berechnungen des BDI 1,5 Billionen Euro kosten. Das meiste Geld benötigt demnach der Umbau des Verkehrssektors.

Der BDI-Präsident forderte die Regierung zu einer “gründlichen Debatte über die Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung” auf. “Hochambitionierte Klimaschutzziele lassen sich nicht mit dem Kopf durch die Wand erreichen.” Berücksichtigt werden müssten die Wirtschaftlichkeit und die Versorgungssicherheit. Es sei aber “höchste Zeit”, hier künftige gesetzliche Regelungen vorzubereiten.

Die Regierung streitet derzeit über den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Es sieht verbindliche Zielvorgaben für einzelne Sektoren vor. Dies stößt vor allem in CDU und CSU auf Widerspruch. Auch der BDI kritisierte den Entwurf, wenn auch indirekt: Mit “tonnenscharfen und kleinteiligen Sektorzielen” verbaue die Politik unnötig Chancen und steigere die Kosten für Unternehmen und Bürger, sagte Kempf. Die Einhaltung des 2030er-Klimaziels im Verkehr wäre mit rund 250 Milliarden Euro Mehrinvestitionen für Staat und Gesellschaft besonders teuer. Das liegt daran, dass die benötigten Technologien voraussichtlich erst in den letzten Jahren vor Zielerfüllung zur Marktreife gelangen und ihre Wirkung entfalten“, so Kempf.

“Die Bundesregierung sollte sich ernsthaft fragen, ob sie nicht anstelle einer extrem teuren und ineffizienten Punktlandung im Jahr 2030 lieber das Gesamtreduktionsziel vor Augen haben sollte.” Dann müsse sie dem Markthochlauf der Technologien mehr Zeit geben, forderte Kempf.

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