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Bund will CO2-Steuer von Wirtschaftsweisen prüfen lassen

© Sachverständigenrat

Der Sachverständigenrat soll Chancen und Risiken einer Klima-Abgabe ausloten.

Berlin (afp) > Die Bundesregierung will laut einem Medienbericht ein Sondergutachten der Wirtschaftsweisen zu Chancen und Risiken einer CO2-Steuer anfordern. Wie der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, formuliert das Wirtschaftsministerium derzeit zu prüfende Fragen zu diesem Thema. Demnach wolle es den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung “zeitnah” mit der Beurteilung einer Klima-Abgabe beauftragen.

Mit einer solchen Steuer würde der Staat einen Preis für CO2-Emissionen festlegen. Dadurch könnte der Einsatz von Kohle, Benzin oder Heizöl teurer werden. Die Klimasteuer gilt als mögliches Instrument, um den Treibhausgas-Ausstoß zu senken und die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Die Wirtschaftsweisen sprachen sich bereits mehrfach für einen einheitlichen CO2-Preis für die Sektoren Strom, Verkehr und Wärme aus.

Indes will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Dienstwagen mit Elektro- oder Hybridantrieben nach “Spiegel”-Informationen bis 2030 steuerlich fördern. So sollen die Steuern auf diese nur halb so hoch ausfallen wie auf herkömmliche Fahrzeuge. Bisher war die Vergünstigung bis 2021 vorgesehen.

Auch Lieferfahrzeuge mit Elektroantrieb und Firmenfahrräder sollen durch steuerliche Abschreibungen und Erleichterungen demnach attraktiver werden. Das Elektrosteuer-Paket des Finanzministers würde den Fiskus dem Bericht zufolge 2021 rund 180 Millionen Euro und 2023 dann 330 Millionen Euro kosten.

Kommentar

  • Eine Mindestquote an Elektroautos ergibt sich im Prinzop bereits aus den EU-Regelungen für der Flottenverbrauch bzw. genaugenommen für die durchschnittlichen Emissionen je Autohersteller unter Normbedinungen. Wenn Olaf Scholz (SPD) nun eine zusätzliche Steuersubvention einführen möchte, hilft diese effektiv vor allem den Herstellen von Benzin- und Dieselautos mit hohem Spritverbrauch, weil die geförderten Elektroautos die Einhaltung des Flottenverbrauchs erleichtern.

    Reine E-Auto-Hersteller wie Tesla können das Recht, ihre Autos mitzurechnen, ja auch verkaufen; bei Förderung von Elektroautos wird der entsprechende Verrechnungspreis niedriger.

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