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Protest gegen Regierungspläne für Menschenrechte-Gesetz

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer © BDA, Christian Kruppa

Arbeitgeberpräsident Kramer: Können Unternehmen oft “gar nicht beeinflussen”.

Düsseldorf (afp/csr-news) > Die Wirtschaft protestiert gegen Pläne der Bundesregierung, Unternehmen bei ihren Auslandsgeschäften in allen Lieferketten notfalls per Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte zu zwingen. “Hier wird eine faktische Unmöglichkeit von den Unternehmern verlangt: Sie sollen persönlich für etwas haften, das sie persönlich in unserer globalisierten Welt gar nicht beeinflussen können”, kritisierte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer in der “Rheinischen Post” vom Montag.

“Da wo ich als Unternehmer persönlich Einfluss etwa auf die Produktion in meiner Fabrik im Ausland habe, fühle ich mich selbstverständlich verpflichtet, nach unseren sozialen und ökologischen Standards arbeiten zu lassen”, sagte Kramer. “Aber nicht dort, wo ich das gar nicht beeinflussen kann oder als Mittelständler noch nicht einmal überblicken kann.” Das sei absurd.

Er hoffe, dass die Bundesregierung “von diesem Unsinn absieht”, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigte die Pläne. Deutsche Unternehmen müssten sicherstellen, dass die Produkte, die sie verkaufen, unter menschenwürdigen Arbeitsbedingungen hergestellt würden, sagte er der Zeitung. Es gehe zum Beispiel um Kinderarbeit und Zwangsarbeit, “die wir ausschließen wollen”.

“Wenn wir nach der Untersuchung im nächsten Jahr feststellen, dass sich weniger als 50 Prozent der größeren deutschen Unternehmen an die sozialen Standards der nachhaltigen Lieferketten halten, wollen wir das gesetzlich vorschreiben”, kündigte Heil an. Er sehe sich in guter Gesellschaft: Das sei ein wichtiges Anliegen des Bundesaußenministers, des Entwicklungsministers und der Justizministerin.

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