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Ohne Beschluss

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[aktualisiert] Das neu gegründete “Klimakabinett” soll Deutschland beim Klimaschutz für 2030 auf Kurs bringen.

Berlin (afp) > Um den Klimaschutz in Deutschland voranzutreiben, hat am Mittwoch erstmals das neu gebildete “Klimakabinett” getagt. Das Gremium aus sechs Ministern und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll dafür sorgen, dass die für das Jahr 2030 angestrebten Klimaziele noch erreicht werden. Oppositionspolitiker und Umweltschützer forderten ein schnelles Handeln. In der ersten Sitzung des “Klimakabinetts” ging es allerdings vor allem um Planungsfragen.

Zum “Klimakabinett” gehören neben Merkel die Ministerinnen für Umwelt und Landwirtschaft sowie die Minister für Wirtschaft, Verkehr, Finanzen und Inneres. In der ersten Sitzung habe es eine “gute und konstruktive Beratung” gegeben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Konkrete Arbeitsaufträge seien nicht beschlossen worden – vielmehr hätten die Arbeitsplanung und die Terminfindung im Mittelpunkt gestanden. 

Es sei klar geworden, dass “deutlicher Handlungsbedarf” beim Klimaschutz bestehe, fügte Seibert hinzu. Die Bundesregierung wolle bis Jahresende Maßnahmen beschließen, um die für 2030 gesetzten Klimaschutzziele zu erreichen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte an, für das “Klimakabinett” werde es “keine Sommerpause geben – wir werden durchtagen”. Am Mittwoch sei ein “fester Fahrplan” vereinbart worden, der festlege, “wer wann genau berichten wird”. Schulze betonte, “jeder einzelne Minister, jede einzelne Ministerin” sei nun dafür verantwortlich, “die Vorschläge auch wirklich auf den Tisch zu legen”. 

Aus der SPD und aus der Opposition kam am Mittwoch die Forderung nach schnellem Handeln. “Kanzlerin Merkel muss die Bremser in den Reihen der CDU/CSU auf Kurs bringen”, verlangte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. “Die Zeit läuft.” Linke-Chef Bernd Riexinger erklärte, Reden über das Klima reiche nicht mehr aus, das Klimakabinett müsse “schnell handeln und vor allem radikale Konzepte liefern”. 

In einem Forderungskatalog der Grünen-Bundestagsfraktion hieß es ebenfalls, die Ministerrunde dürfe nicht zu einer “weiteren Verzögerungsshow” beim Klimaschutz werden.

Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lukas Köhler, forderte einen “Neustart” der Klima- und Energiepolitik. “Neue Gremien wie das Klimakabinett können das Versagen der Bundesregierung nicht verschleiern: Bundesumweltministerin Schulze verzettelt sich mit ihrem Klimaschutzgesetz im Klein-klein und Teile der Union wollen am liebsten ganz auf Klimaschutz verzichten.”

Auch die Umweltorganisation BUND forderte, das “Klimakabinett” müsse “schnell Ergebnisse liefern” und konkrete Maßnahmen beschließen. Das Gremium müsse dabei “auch notorische Klimaschutz-Verweigerer” wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in die Verantwortung zwingen.

Kein Thema in der Sitzung am Mittwoch waren laut Regierungssprecher Seibert die am Montag vorgestellten Forderungen der Klimaschutzbewegung “Fridays for Future”. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums bezeichnete die vor allem von jungen Leuten getragene Bewegung als “Rückenwind” für die Bemühungen des Ressorts. Allerdings müsse die Bundesregierung bei ihrem Vorgehen unterschiedliche Interessen innerhalb der Gesellschaft berücksichtigen.

Der Ministeriumssprecher kündigte für Freitag eine Tagung des Aktionsbündnisses Klimaschutz an, in dem seit vier Jahren verschiedene Organisationen regelmäßig den Stand der Dinge und das weitere Vorgehen kommentieren. Zu der Veranstaltung seien Vertreter von “Fridays for Future” eingeladen worden, sagte der Sprecher. Diese bekämen auch Gelegenheit, sich zu äußern.

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