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EU-Parlament beschließt Schutz für Informanten

© Thomas Breher/CCO

Das EU-Parlament hat gesetzliche Vorgaben zum Schutz sogenannter Whistleblower in Unternehmen und Behörden endgültig verabschiedet.

Straßburg (afp/csr-news) > Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Straßburg für die Einigung, die im März mit den Mitgliedstaaten erzielt worden war. Menschen, die Missstände wie Korruption oder Steuerhinterziehung melden möchten, sollen künftig rechtlichen Schutz etwa vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes genießen.

Grundsätzlich sieht die Richtlinie ein dreistufiges Verfahren vor. Informanten sollen zunächst eine unternehmens- oder behördeninterne Stelle über die Missstände unterrichten. Hilft das nicht, soll eine öffentliche Aufsichtsbehörde eingeschaltet werden. Erst in letzter Instanz können sie sich an die Öffentlichkeit wenden.

„Die jüngsten Skandale wie LuxLeaks oder Panama-Papiere haben gezeigt, wie groß die Unsicherheit für Informanten ist. Am Vorabend der Europawahl hat das Parlament ein starkes Signal gesendet: Es hat die Sorgen der Bürger gehört und auf strenge Vorschriften zur Gewährleistung ihrer Sicherheit gedrängt, und der Sicherheit derjenigen, die sich zu Wort melden und Missstände anprangern.”

EU-Berichterstatterin Virginie Rozière (S&D, FR)

Das EU-Parlament hat in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten allerdings weitreichende Ausnahmeregelungen von diesem System durchgesetzt. So wird der Weg über interne Kanäle nur vorgeschrieben, wenn das Problem tatsächlich auf diesem Weg gelöst werden kann. Auch wenn der Hinweisgeber etwa Vergeltungsmaßnahmen durch Vorgesetzte riskiert, darf er sich direkt an eine zuständige Behörde wenden.

In bestimmten Fällen sind Hinweisgeber künftig auch rechtlich geschützt, wenn sie sich direkt an die Öffentlichkeit wenden, etwa mittels der Medien. Als Beispiel für ein solches Szenario nannte die EU-Kommission eine Situation, in der “die betreffenden Behörden und der Straftäter Absprachen getroffen haben”.

Der Rat der Mitgliedstaaten muss die Richtlinie nun noch formell annehmen, bevor sie von den EU-Ländern in nationales Recht umgesetzt wird. Derzeit bieten nur 10 EU-Länder (Frankreich, Ungarn, Irland, Italien, Litauen, Malta, Niederlande, Slowakei, Schweden und Vereinigtes Königreich) einen umfassenden Schutz von Hinweisgebern. In den übrigen Ländern ist der Schutz nur teilweise oder gilt für bestimmte Sektoren oder Kategorien von Arbeitnehmern.

Für Deutschland bedeutet die Richtlinie eine deutliche Verbesserung der bestehenden Schutzvorschriften. „Die Richtlinie ist ein extrem wichtiger Schritt, um Hinweisgeber besser zu schützen. Hinweisgeber unterstützen die Gesellschaft dabei, sich vor illegalen und illegitimen Machenschaften zu schützen, indem sie diese aufdecken“, so Andreas Novak, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland. Annegret Falter, Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerks, fordert: „Wir erwarten von der Bundesregierung, ihren Handlungsspielraum bei der Umsetzung in deutsches Recht so expansiv wir möglich zugunsten von mehr Rechtssicherheit und Schutz für Whistleblower zu nutzen.“

Informanten spielten in den vergangenen Jahren eine zentrale Rolle bei der Aufdeckung von Steuerhinterziehung, Datenmissbrauch oder Dopingskandalen. Laut einer im Jahr 2017 für die EU-Kommission durchgeführten Studie wurden die potenziellen, durch einen unzureichenden Hinweisgeberschutz bedingten Ertragsausfälle allein für den Bereich des öffentlichen Auftragswesens auf EU-weit jährlich 5,8 bis 9,6 Mrd. EUR geschätzt.

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