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Deutschland will Exportverbot für unsortierte Plastikabfälle

© Hans Braxmeier/CCO

Zur Eindämmung von Plastikmüll in der Umwelt will sich die Bundesregierung für strengere internationale Regeln stark machen.

Berlin (afp) > “Mein Ziel ist, dass keine gemischten Kunststoffabfälle aus der EU exportiert werden dürfen”, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag. “Nur noch sortenreine Kunststoffe, die als Wertstoffe nicht in der Umwelt landen, dürfen dann frei gehandelt werden.”

Schulze äußerte sich zum Auftakt einer internationalen Konferenz in Genf. Zwar dürfen schon jetzt aus der EU Kunststoffabfälle nur mit dem Ziel der Verwertung exportiert werden. Das Problem ist laut Umweltministerium aber, dass “nicht unbedingt sichergestellt werden kann, dass bei der Verwertung EU- und nationale Umweltstandards eingehalten werden”. Problematisch kann dies vor allem bei gemischten Kunststoffabfällen sein.

Für Aufsehen hatten zuletzt vor allem Probleme mit Plastikmüll in asiatischen Ländern wie etwa Malaysia gesorgt, der dort in die Umwelt gelangte. Hintergrund ist die Entscheidung Chinas, kein gebrauchtes Plastik aus anderen Ländern mehr zu verarbeiten, die in der global hochvernetzten Branche zu starken Verwerfungen geführt hat. Große Kunststoffmengen finden seitdem ihren Weg nach Südostasien. Zuvor war China der größte Markt für wiederverwertbare Reststoffe.

Die bis zum 10. Mai stattfindende Konferenz in Genf befasst sich mit dem sogenannten Basler Übereinkommen, das 1992 in Kraft getreten war und das die “grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung” regeln soll. Dadurch sollen insbesondere Staaten geschützt werden, die nicht über die notwendigen technischen Voraussetzungen für den Umgang mit gefährlichen Abfällen verfügen. Nach Vorstellung der Bundesregierung soll das Basler Abkommen künftig so geändert werden, dass der Export von gemischten Kunststoffabfällen kontrolliert werden kann.

Der Chef des Grünen Punktes, Michael Wiener, forderte eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft sowohl in Europa als auch weltweit. Kunststoffe müssten stärker als “wichtiger Rohstoff” begriffen werden.

Zugleich erklärte er, dass aus dem dualen System in Deutschland nur “sehr geringe Mengen” an Kunststoffabfall in den Export gingen – und davon nur ein sehr kleiner Anteil nach Asien. Der Grüne Punkt habe 2017 weniger als zwei Prozent der durch ihn vermarkteten Altkunststoffe nach Asien exportiert. 2018 waren es demnach weniger als 0,15 Prozent, während über 93 Prozent in Deutschland verblieben seien. Der Rest sei in Europa inklusive der Türkei und Ukraine verwertet worden.

Abfälle sollten möglichst dort verwertet werden, wo sie entstehen, betonte Wiener. “Das heißt aber nicht, dass Rohstoffe, wenn sie die entsprechende Qualität haben und der Bedarf da ist, nicht weltweit gehandelt werden sollten.”

Klar sei aber auch: “Ohne die entsprechende Infrastruktur sowohl in entwickelten als auch in sich entwickelnden Staaten wird es uns nicht gelingen, die Emissionen an Plastikabfall in die Umwelt und in die Meere zu stoppen.” Ohne Zweifel gebe es in vielen Ländern noch keinen umweltgerechten Umgang mit Kunststoffabfällen.

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE), der rund 900 Mittelständler der Entsorgungsbranche vertritt, betonte, dass es in der Kreislaufwirtschaft auch “gute Mischkunststoffe” gebe, die zwar nicht sortenrein sind, aber dennoch einen hohen Nutzen bei der Herstellung von bestimmten Produkten haben – etwa bei Pfosten, Brettern, Bauzäunen oder Buhnenpfählen für den Küstenschutz. Bei diesen gebe es im Vergleich zu Produkten beispielsweise aus Holz oder Beton eine “deutlich höhere Haltbarkeit”, erklärte Thomas Probst, BVSE-Experte für Kunststoffrecycling.

Beim Recycling dieser Mischkunstoffe, die nach BVSE-Angaben in Deutschland mit geschätzt 400.000 bis 600.000 Tonnen einen großen Teil der insgesamt 1,2 Millionen Tonnen Plastikabfälle ausmachen, sind wiederum auch länderübergreifende Wertschöpfungsketten nötig. Zudem ließen sich die Verwertungsquoten in Deutschland, die im Zuge des seit Anfang Januar geltenden neuen Verpackungsgesetzes vor allem für Plastik deutlich steigen sollen, “nur erreichen, wenn Mischkunststoffe einbezogen werden”, sagte Probst.

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