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Menschenrechtliche Sorgfaltspflicht – Warum eine verbindliche Regelung gar keine schlechte Idee ist.

Dr. Thijs Willaert, Director of Marketing & Communication bei DQS CFS GmbH

Kaum waren die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht an die Öffentlichkeit gelangt, entbrannte der Protest. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte, er hoffe, dass die Bundesregierung „von diesem Unsinn absieht.“ Was die Regierung vorhat, warum der Protest so heftig ist und warum ein solches Gesetz trotzdem sinnvoll ist.

Von Dr. Thijs Willaert

Frankfurt am Main (csr-news) > Eine emotionale Debatte zu einem Gesetz, von dem noch nicht mal ein Entwurf vorliegt – in dieser Reaktion zeigt sich die Relevanz des Vorhabens. Um eine fundiertere Meinung bilden zu können, wollen wir zunächst einen Blick auf die derzeitige Informationslage werfen:

Die Fakten zum Gesetzesvorhaben

  • Was ist in Planung?

Am 10. Februar 2019 berichtete die Nachrichtenseite TAZ von einem Vorschlag für ein sog. Wertschöpfungskettengesetz, erarbeitet vom Bundesentwicklungsministerium (BMZ) unter Gerd Müller. Dieses Gesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, die dazu dienen, Menschenrechte in der Wertschöpfungskette zu schützen  – die sogenannte menschenrechtliche Sorgfaltspflicht.

  • Warum soll es ein solches Gesetz geben?

Im September 2017 wurde der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechteveröffentlicht. Dieser Plan verlangt, dass  Unternehmen die  Auswirkungen ihres wirtschaftlichen Handelns in Bezug auf  Menschenrechte ermitteln und geeignete Maßnahmen treffen, mögliche nachteilige Auswirkungen zu vermeiden. Sanktionen für Unternehmen, die dem Aktionsplan nicht nachkommen, sind allerdings nicht vorgesehen – der Plan ist kein Gesetz und ist rechtlich nicht durchsetzbar. Genau diese Lücke soll das Gesetz für nachhaltige Wertschöpfungsketten nun schließen.

  • Wer wäre betroffen?

Die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht soll für Unternehmen mit über 250 Beschäftigten und mehr als 40 Millionen Euro Jahresumsatz gelten. Betroffene Unternehmen müssen sicherstellen, dass die Menschenrechte in ihrer Lieferkette geachtet werden – auch wenn sich Lieferanten außerhalb von Deutschland befinden.

  • Wann könnte das neue Gesetz in Kraft treten?

Ob es überhaupt eine menschenrechtliche Sorgfaltsflicht geben wird, ist ungewiss. Im Moment wird untersucht, inwiefern Deutsche Unternehmen jetzt schon den Prinzipien des oben erwähnten Nationalen Aktionsplans (NAP) nachkommen. Diese Untersuchung soll bis 2020 abgeschlossen werden. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte dazu folgendes: „Wenn wir nach der Untersuchung im nächsten Jahr feststellen, dass sich weniger als 50 Prozent der größeren deutschen Unternehmen an die sozialen Standards der nachhaltigen Lieferketten halten, wollen wir das gesetzlich vorschreiben.“ Ist das Gesetzesvorhaben also nur eine Drohung, um die Verbreitung der Prinzipien des NAP voranzutreiben? Kann sein – sicher ist nur, dass das Thema in jedem Fall an Bedeutung gewinnt.

Die Gegenargumente – und warum Sie nicht greifen

In einem Gespräch mit der Rheinischen Post nannte Arbeitgeberpräsident Ingo Krämer das Gesetzesvorhaben „absurd“. In den Medien führte diese Aussage unter anderem zu Schlagzeilen wie „Wirtschaft gegen Menschenrechte-Gesetz“ (Tagesschau) und „Wirtschaft wettert gegen Verpflichtung zu Menschenrechten“ (Spiegel). In Wahrheit sind die Reaktionen aus der Wirtschaft differenzierter: Unter anderem Kik, Tchibo und Daimler begrüßen den Vorstoß, denn mit einer verbindlichen Regelung geht auch erhöhte Rechtssicherheit einher. Weshalb also die Aufregung?

Gegenargument #1: Sonderposition Deutschlands in einer globalisierten Welt?

Empört reagierte unter anderem die FDP. Ein solches Gesetz könne nicht funktionieren, sagte FDP-Abgeordneter Christoph Hoffmann. „Handel findet global statt; seine Schwerpunktmärkte liegen längst nicht mehr in Deutschland oder Europa.“ Es sei daher falsch, Sonderrecht nur für deutsche Firmen zu schaffen.

Aber stünde Deutschland damit wirklich alleine? Nein – Australien und Großbritannien haben beide bereits einen Modern Slavery Act verabschiedet, Frankreich hat seit 2017 den Duty of Vigilance Law, in der Schweiz führte die Reponsible Business Initiative zu einem Gegenvorschlag des Parlaments und in Finnland und Norwegen werden ähnliche Maßnahmen diskutiert.

Außerdem geht Hoffmann davon aus, dass eine gesetzliche Regelung deutsche Unternehmen international benachteiligen würde – eine Annahme, die zumindest fraglich ist. Eine gesetzlich geregelte Sorgfaltspflicht legt nicht nur fest, was von Unternehmen verlangt wird, sondern bietet einen Anhaltspunkt dafür, was man eben nicht verlangen kann. So wird Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit gewährleistet. Zusätzlich kann die Sorgfaltspflicht das Vertrauen der Investoren erhöhen und das Image deutscher Marken international schützen. So würde die gesetzliche Regelung die deutsche Wirtschaft nicht schwächen, sondern nachhaltig stärken.

Gegenargument #2: Gesetzliche Regelung bremst das freiwillige Engagement

In den letzten Jahren haben sich eine Vielzahl von Brancheninitiativen entwickelt, die alle darauf abzielen, die Einhaltung der Menschenrechte in der Lieferkette sicherzustellen. Würde ein neues Gesetz das freiwillige Engagement ausbremsen? Der Verband Textil + Mode etwa beteuerte bereits, ein solches Gesetz „untergrabe die Bemühungen der Industrie im Textilbündnis“ (Quelle).

Wenn eine gesetzliche Regelung plötzlich komplett neue Erwartungen formulieren würde, würde das bereits etablierte Brancheninitiativen in der Tat vor Herausforderungen stellen. Allerdings gibt es dafür keine Anhaltspunkte: Die Basis des Nationalen Aktionsplans sind die UN Guiding Principles on Business and Human Rights. Diese bilden gleichzeitig auch die Basis nahezu aller Brancheninitiativen. So betrachtet würde eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht sogar zu weiteren Verbreitung der Brancheninitiativen beitragen. Unternehmen, die die Einhaltung der Menschenrechte ernst nehmen, berücksichtigen jetzt schon die Leitprinzipien der Vereinten Nationen.

Gegenargument #3: Wir können die Einhaltung der Menschenrechte bei Lieferanten nicht beeinflussen

“Da wo ich als Unternehmer persönlich Einfluss etwa auf die Produktion in meiner Fabrik im Ausland habe, fühle ich mich selbstverständlich verpflichtet, nach unseren sozialen und ökologischen Standards arbeiten zu lassen”, sagte Arbeitgeberpräsident Kramer. “Aber nicht dort, wo ich das gar nicht beeinflussen kann oder als Mittelständler noch nicht einmal überblicken kann.” Auch der Verband Textil+Mode behauptet, die komplette Kontrolle der Lieferketten im Ausland sei gar nicht möglich.

Aus unserer Sicht ist dieses Argument aus mehreren Gründen wenig stichhaltig.

Erstens: Ersetzen wir mal das Wort „Menschenrechte“ durch „Qualität“. Wer käme auf die Idee zu behaupten, man könne die Qualität bei Lieferanten im Ausland nicht überwachen oder beeinflussen? Richtig – Keiner. Genauso wie es bewährte Verfahren und Instrumente dafür gibt, sicherzustellen, dass Lieferanten Qualitätsvorgaben einhalten, kann durch ähnliche Methoden sichergestellt werden, dass Lieferanten soziale und ethische Vorgaben einhalten.

Selbstverständlich gibt es branchenspezifische Faktoren, die das Monitoring erschweren, wie zum Beispiel sehr lange und komplexe Lieferketten, die insbesondere die Textilbranche vor Herausforderungen stellt. Aber auch dort gibt es vielversprechende Initiativen zur Erhöhung der Transparenz, von der nicht nur die Mitarbeiter, sondern auch die Branche selbst profitiert.

Zweitens: Ein oft gehörter Einwand ist, dass das Einkaufsvolumen von KMU häufig nicht ausreiche, um Einfluss auf Lieferanten ausüben zu können. Genau daraus ergibt sich jedoch der Nutzen einer verbindlichen Regelung: Wenn alle deutschen Unternehmen den Lieferanten die gleichen Anforderungen stellen, ergibt sich die kritische Masse, die es braucht, um Einfluss ausüben zu können.

Fazit: Verantwortung für die Lieferkette

Mit oder ohne gesetzliche Verpflichtung: Unternehmen sind gut beraten, Verfahren zur Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht einzuführen. Kunden, Investoren, Politik, Arbeitnehmer und Zivilgesellschaft erwarten von Unternehmen, dass sie Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte in ihrer Lieferkette übernehmen. Wer Sanktionen braucht, um aktiv zu werden, hat den Schuss nicht gehört.


Dr. Thijs Willaert ist Director of Marketing & Communication bei DQS CFS GmbH – Deutsche Gesellschaft für Nachhaltigkeit.

https://dqs-cfs.com/de/

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