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Wichtiger politischer Erfolg von “Fridays for Future”

© Fridays For Future Konstanz

Konstanz beschließt als erste Stadt in Deutschland den Klimanotstand.

Konstanz (afp/csr-news) > Als erste Stadt in Deutschland hat Konstanz den Klimanotstand ausgerufen. Wie ein Sprecher der Schüler-Bewegung “Fridays for Future” Konstanz am Donnerstagabend mitteilte, fasste der Gemeinderat auf deren Initiative hin dazu einen einstimmigen Beschluss. Die Stadt Konstanz stellt damit alle Entscheidungen unter einen Klima-Vorbehalt.

Der beschlossene Klimnotstand ist kein Notstandsgesetz im rechtlichen Sinne. „Es geht vielmehr um die Anerkennung und Erkenntnis, dass die Menschheit sich in einer existentiellen Notlage befindet und bisher nicht entsprechend gehandelt wurde“, heißt es in einer Mitteilung von “Fridays for Future” Konstanz. Den FfF-Aktivisten ist bewusst, dass sich die Klimakrise nicht allein in Konstanz lösen lässt. Dennoch sehen sie jede Stadt und jedes Land in der Verantwortung, die Krise entschlossen anzugehen.

Der Konstanzer Gemeinderat verpflichtet sich mit der verabschiedeten Resolution zum Klimanotstand, auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland aufzufordern, dem Konstanzer Beispiel zu folgen und ebenfalls den Klimanotstand auszurufen. „Der Klimanotstand ist ein Notsignal, das klar aussagt: wir müssen grundlegend etwas ändern. Das Fortbestehen unserer Zivilisation ist in Gefahr.”, so FfF-Aktivist Manuel Oestringer. “Der Blick ist nun klar nach vorne gerichtet”.

Wie die Stadt im Internetdienst Twitter mitteilte, wurde die Stadtverwaltung beauftragt, zusätzliche Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses auszuarbeiten. Sie soll nach Angaben von “Fridays for Future” auch künftig einen jährlichen Report über den Fortschritt bei der Vermeidung von CO2-Emissionen herausgeben.

Nach diesem Muster hatten zuvor bereits die Städte Vancouver, Oakland, London und Basel den Klimanotstand beschlossen. Die seit Monaten andauernden Schülerdemonstrationen von “Fridays for Future” können damit in Deutschland einen wichtigen politischen Erfolg verbuchen. “Die Ausrufung des Klimanotstandes durch den Konstanzer Gemeinderat ist ein wichtiges Zeichen für ganz Deutschland”, erklärten die Organisatoren in der baden-württembergischen Stadt.

Vorlage des Gemeinderats Konstanz

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