Agenturmeldung Nachrichten

Neubauer wirft Merkel Blockade von EU-Klimapolitik vor

Luisa Neubauer, das deutsche Gesicht von Fridays for Future: © Jörg Farys / WWF

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht wegen ihrer fehlenden Unterstützung für den europäischen Klimavorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der Kritik.

Berlin (afp) > Die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future warf Merkel in der “Welt” eine Blockade der EU-Klimapolitik vor. Von einer verpassten Richtungsentscheidung für mehr Klimaschutz sprach auch die Organisation Germanwatch.

Neubauer sagte der “Welt” vom Freitag, das Handeln der Kanzlerin auf dem EU-Sondergipfel im rumänischen Sibiu sei “alles andere als verantwortungsbewusst” gewesen. Dort hatte Merkel am Donnerstag einen Vorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ehrgeizigere EU-Klimaziele nicht unterstützt. Sie könne sich den vorgeschlagenen Klimazielen für das Jahr 2050 “noch nicht voll (…) anschließen”, hatte die Kanzlerin gesagt.

“Frau Merkel erzählt, wir müssen eine europäische Lösung finden, und dann geht sie nach Europa und blockiert”, kritisierte deswegen Neubauer, die sich zuvor in Sibiu mit Macron getroffen hatte. “Das ist doch ein Skandal, was hier passiert”, sagte die Klimaaktivistin mit Blick auf Merkel. Sie forderte die Kanzlerin auf, dass sie sich endlich “ernsthaft mit den Belangen künftiger Generationen beschäftigt”.

Wörtlich sagte die 23-jährige Klimaaktivistin, Merkel solle aus ihrer relativ komfortablen Position als Kanzlerin heraus beim Klimaschutz “ihrer eigenen Partei ein bisschen in den Hintern treten”. Konkret forderte Neubauer, Merkel solle sich “stark machen für eine CO2-Steuer, ein Klimaschutzgesetz und einen schnellen Kohleausstieg”.

Der französische Präsident hatte in Sibiu für eine Erklärung geworben, wonach die EU-Staaten bis 2050 kein Kohlendioxid mehr ausstoßen sollten. Insgesamt neun EU-Mitglieder unterstützen dies, nicht jedoch Deutschland. Macron traf mit Neubauer und zwei weitere Aktivistinnen von Fridays-For-Future in Sibiu zu einem Gespräch zusammen. Auch die übrigen acht Regierungschefs, die Macrons Klimaerklärung unterstützten, sprachen mit den jungen Frauen, wie Neubauer im Internetdienst Twitter schrieb.

“Leider hat insbesondere auch die Bundesregierung in Sibiu verhindert, dass es eine Richtungsentscheidung für einen Ausstieg der EU aus Kohle, Öl und Gas bis spätestens 2050 geben konnte”, kritisierte auch Germanwatch. Eine fortgesetzte Blockade durch Deutschland wäre “extrem peinlich für die Kanzlerin, den Wirtschaftsminister und das Land insgesamt”, erklärte der Politische Geschäftsführer der Organisation, Christoph Bals. Er begrüßte aber, dass immerhin ein gutes Drittel der EU-Staaten den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energien bis 2050 unterstütze.

“Die Bundesregierung droht, die notwendigen Weichenstellungen in Deutschland weiter zu verschlafen”, beklagten auch die Organisationen Care und Oxfam in einer gemeinsamen Erklärung. Mit Blick auf den internationalen Petersberger Klimadialog, der am Montag und Dienstag in Berlin stattfindet, forderten sie die Regierung auf, wieder eine Führungsrolle im Klimaschutz einzunehmen.

“Wir erwarten von der Bundesregierung deutliche Signale”, forderte Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig. Geplante Absenkungen der deutschen Mittel für die Klima- und Entwicklungsfinanzierung kritisierte Care-Klimaexperte Sven Harmeling.

Die Konkretisierung der EU-Klimaziele ist ein Thema des nächsten EU-Gipfels am 20. und 21. Juni. Im Rahmen der Fridays-For-Future-Bewegung demonstrierten auch an diesem Freitag in Deutschland Schüler in mehr als 40 Städten für mehr Klimaschutz.

Hinterlassen Sie einen Kommentar