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Recht auf Klage

© UK Supreme Court

Die Zuständigkeit englischer Gerichte für Klagen wegen Umweltschäden in Sambia – das Urteil des UK Supreme Court im Fall Lungowe und andere gegen Vedanta Resources und Konkola Copper Mines.

Von Holger Hembach

Zurzeit wird heftig darüber diskutiert, ob die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen im Gesetz verankert werden sollte. Diese Debatte sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass bereits jetzt viele Betroffene versuchen, Unternehmen für die (tatsächliche oder behauptete) Verletzung von Pflichten im Bereich der Menschenrechte in Anspruch zu nehmen. In einem solchen Fall hat jetzt der Supreme Court in Großbritannien ein wichtiges Urteil gesprochen. Das Gericht hat im Ergebnis anerkannt, dass grundsätzlich Mutterunternehmen für Verletzungen verantwortlich sein können, die unmittelbar von einem eigenständigen Tochterunternehmen im Ausland begangen worden sind – und dass britische Gerichte sowohl für eine Klage wegen dieser Verletzungen gegen das Mutterunternehmen als auch gegen das Tochterunternehmen zuständig sein können.

Verfahren gegen Konkola Copper Mines und Vedanta

Die Kläger in dem Verfahren waren rund 1.800 Bürger Sambias, die im Chingola Distrikt leben. Dort betreibt das Unternehmen „Konkola Copper Mines“ eine der größten Kupferminen der Welt. Konkola Copper Mines ist ein eigenständiges Unternehmen, das in Sambia als juristische Person registriert ist. Die Mehrheit der Anteile an Konkola Copper Mines hält Vedanta Resources, ein britischer Rohstoffkonzern.

Die Kläger machen geltend, Konkola Copper Mines habe giftige Substanzen in örtliche Flüsse eingeleitet. Dadurch hätten sie Gesundheitsschäden erlitten; außerdem sei der Anbau landwirtschaftlicher Produkte, der ihre Lebensgrundlage sei, beeinträchtigt worden. Hierfür wollen sie sowohl Konkola Copper Mines als auch Vedanta in Großbritannien auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.

Die beklagten Unternehmen wandten ein, Gerichte in England seien für den Rechtsstreit nicht zuständig. Wenn die Kläger Schadensersatz geltend machen wollten, müssten sie Klage in Sambia erheben.

Diese Frage klärte nun der britische Supreme Court in letzter Instanz und befand, dass britische Gerichte zuständig seien. Es ging also bislang lediglich um die Frage, ob überhaupt eine Klage im Vereinigten Königreich möglich ist.  Ob die beklagten Unternehmen tatsächlich zum Schadensersatz verpflichtet sind, ist damit noch nicht gesagt; dies wird erst Gegenstand des Verfahrens sein, das nun beginnt. Allerdings hat sich der Supreme Court in dem Urteil in einem gewissen Umfang auch inhaltlich mit der Klage auseinandergesetzt, denn nach seiner Auffassung sind englische Gerichte nur dann zuständig, wenn eine Klage gewisse Erfolgsaussichten hat.

Das Urteil des britischen Supreme Court

Der Supreme Court behandelte die Frage der Zuständigkeit getrennt für die beiden Unternehmen, gegen die sich die Klage richtete. Vedanta, das Mutterunternehmen, hat seinen Sitz in Großbritannien und ist dort registriert. Es gibt eine Verordnung der EU, die regelt, dass juristische Personen mit Sitz in einem Mitgliedsstaat der EU in diesem Staat auch verklagt werden können.

Allerdings machte Vedanta geltend, die Kläger missbrauchten hier das EU-Recht. Sie reichten die Klage gegen Vedanta nämlich nur ein, weil sie davon ausgingen, dass englische Gerichte dann auch das Verfahren gegen das Tochterunternehmen Konkola Copper Mines in England führen würden, um zu verhindern, dass über den gleichen Sachverhalt zwei Verfahren in zwei verschiedenen Ländern geführt würden.

Klage gegen Vedanta nicht aussichtlos

Der Supreme Court sah das grundsätzlich als zulässiges Argument an. Es müsse geprüft werden, ob die Klage rechtsmissbräuchlich sei. Das Gericht war aber der Auffassung, eine Klage gegen Vedanta könne nicht missbräuchlich sein, wenn sie gewisse Erfolgsaussichten habe. Denn dies würde bedeuten, dass die Klage nicht nur in Großbritannien eingelegt wurde, um künstlich die Zuständigkeit britischer Gerichte für die Klage gegen Konkola Copper Mines zu begründen.

In diesem Zusammenhang befasste sich der Supreme Court daher mit der Frage, ob eine Klage gegen Vedanta von vornherein aussichtlos wäre. In dieser Passage des Urteils setzte sich der Supreme Court also mit der Frage auseinander, ob und unter welchen Voraussetzungen Mutterunternehmen grundsätzlich für Pflichtverletzungen haften können, für die Tochterunternehmen unmittelbar verantwortlich sind.

Das Gericht führte aus, dass es keine besondere Form der Haftung für Muttergesellschaften gebe. Mutterunternehmen hafteten unter den gleichen Voraussetzungen wie beliebige Dritte. Vedanta habe detaillierte Richtlinien für den Bereich des Umweltschutzes verabschiedet, die für Konkola Copper Mines verbindlich gewesen seien. Der Mutterkonzern habe auch Trainingsmaßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinien bei Konkola Copper Mines durchgeführt und finanzielle Unterstützung zur Umsetzung der Richtlinien geleistet. Daraus ergebe sich, dass das Mutterunternehmen ein gewisses Maß an Einfluss gehabt habe. Daraus könne dann möglicherweise eine Haftung für Fehler bei der Umsetzung der Richtlinien resultieren. Das bedeute nicht, dass Vedanta schadensersatzpflichtig sei. Man könne aber nicht sagen, dass eine Klage aussichtlos sei. Ob sie letztlich Erfolg habe, müsse dann im Verfahren geklärt werden.

Auf dieser Grundlage entschied der Supreme Court, dass englische Gerichte für die Klage gegen Vedanta zuständig seien.

Zuständigkeit für Verfahren gegen Konkola Copper Mines

Danach wandte er sich der Frage zu, ob das auch für die Klage gegen Konkola Copper Mines gelte. Aus Sicht des Gerichts war eigentlich Sambia der geeignete Ort für diese Klage. Immerhin sei der Schaden in Sambia eingetreten und das beklagte Unternehmen in Sambia registriert. Auch seien die Kläger und die Mehrzahl der Zeugen in Sambia ansässig. Allerdings bestehe die Gefahr, dass es zu widersprüchlichen Urteilen komme, wenn ein Gericht in Sambia und ein Gericht in England über denselben Sachverhalt verhandelten. Dies war in der Vergangenheit das ausschlaggebende Argument gewesen, um beide Verfahren in England gemeinsam zu verhandeln, auch wenn einer der Beklagten im außereuropäischen Ausland ansässig sei.

Der Supreme Court äußerte Skepsis, ob dieses Argument noch durchschlagend sei. Wenn Kläger in einem Fall, der so starke Bezüge zu Sambia aufweise, dennoch in England gegen das Mutterunternehmen Klage erheben wollten, dann müssten sie eben das Risiko tragen, dass es zu Urteilen komme, die voneinander abwichen. Allerdings gelte das unter der Voraussetzung, dass die Kläger grundsätzlich die Möglichkeit hätten, in Sambia ihr Recht auch durchzusetzen.

Der Supreme Court kam jedoch zu der Überzeugung, dass genau dies nicht möglich sei. Das Verfahren sei kompliziert und aufwändig und die Kläger sehr arm. Sie hätten im Rechtssystems Sambias keine Möglichkeit, ein hinreichend erfahrenes Team von Juristen für ein solches Verfahren zu finanzieren. Da sie also in Sambia keinen Rechtsschutz erlangen könnten, müsste auch das Verfahren gegen Konkola Copper Mines in England gemeinsam mit dem Verfahren gegen Vedanta geführt werden. Auch hier nahm der Supreme Court also eine Zuständigkeit englischer Gerichte an.

Einordnung

Viele Nichtregierungsorganisationen, die sich mit den Themen Wirtschaft und Menschenrechte und Unternehmensverantwortung befassen, haben das Urteil als wegweisend bezeichnet. In der Tat bedeutet es wohl, dass Konzerne nicht mehr ohne weiteres die Risiken ihrer Tätigkeit ins Ausland verlagern können. Betroffene müssen sich nicht mehr darauf verweisen lassen, ihre Rechte in Ländern geltend zu machen, in denen das Justizsystem schwach und die Chancen auf Durchsetzung gering sind (auch wenn der Supreme Court sich ausdrücklich kein Urteil über das sambische Justizsystem als solches anmaßen wollte).

Allerdings hat das Gericht lediglich entschieden, dass eine Klage in Großbritannien möglich ist. Der Supreme Court hat in der Sache kein Urteil gefällt, sondern im Rahmen des Urteils lediglich einige grundsätzliche Überlegungen zur Haftung von Mutterunternehmen angestellt. Es sind noch weitere Verfahren anhängig, in denen es um die Pflichten und die Haftung von Mutterunternehmen geht – beispielsweise eine Klage gegen Royal Dutch Shell wegen Umweltverschmutzung im Nigerdelta. Nun bleibt abzuwarten, wie der Supreme Court in diesen Fällen entscheiden wird und ob er die Reichweite der Verantwortung von Mutterunternehmen weiter klarstellt.


Holger Hembach ist Rechtsanwalt in Bergisch Gladbach Er berät zu Grund- und Menschenrechtsfragen. https://rechtsanwalt-hembach.de/


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