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Klimaneutralität bis 2050?

© European Union

[aktualisiert] Im Kampf gegen den Klimawandel könnte sich der EU-Gipfel auf das Ziel festlegen, bis zum Jahr 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen.

Von Jelena Admoni

Brüssel (afp) > Die EU-Staats- und Regierungschef nahmen dazu am Donnerstag in Brüssel ihre Beratungen auf. Trotz einer zunehmenden Unterstützerzahl unter den Mitgliedstaaten zeichneten sich schwierige Gespräche ab, da insbesondere osteuropäische Länder mit einem hohen Kohleanteil an der Energieerzeugung dagegen sind.

Im letzten Entwurf für das Treffen der Staats- und Regierungschefs, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, ist der Termin 2050 erstmals genannt. Die EU-Institutionen werden demnach aufgefordert, eine Entscheidung dazu vorzubereiten, “wie ein Übergang zu einer klimaneutralen EU bis 2050 gewährleistet werden kann”.

Dabei müsse “die europäische Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben” und die Klimapolitik “gerecht und sozial ausgewogen” gestaltet werden, heißt es in dem Textentwurf weiter. Darüber hinaus müssten “die nationalen Umstände der Mitgliedstaaten und ihr Recht, über ihren eigenen Energiemix zu entscheiden”, berücksichtigt werden.

In vorangegangenen Entwürfen für die Gipfelerklärung war zwar das Ziel der Klimaneutralität bereits genannt worden. Es gab aber keine Zeitangabe, wann es erreicht werden sollte. In den vergangenen Wochen hatte sich eine wachsende Zahl von Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen, sich in der Frage bereits festzulegen und nicht erst wie bisher geplant bis zum Jahresende.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich am Donnerstag klar hinter das 2050-Ziel: Sie unterstütze für Deutschland die Verpflichtung, “Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu erreichen”, sagte Merkel in Brüssel. Alle müssten aber auch “zusätzliche Anstrengungen unternehmen”, um die bereits vereinbarten “Ziele für 2030 zu erreichen”.

Die Bundesregierung hatte sich zunächst zurückhaltend zum 2050-Ziel geäußert. Am Montag dann erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), dass sich nun auch die Bundesregierung zu dem Ziel für 2050 bekenne.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte bei seiner Ankunft in Brüssel, er begrüße die zunehmende Unterstützung für das Ziel einer Treibhausgasneutralität bis 2050.

Die Beratungen dürften sich EU-Diplomaten zufolge dennoch schwierig gestalten, da bis zuletzt mehrere osteuropäische Länder dagegen waren, die auf eine starke Energiegewinnung aus Kohle setzen. Der Umweltschutzorganisation Greenpeace zufolge unterstützen bislang mindestens 22 Mitgliedstaaten das 2050-Ziel. Für den Beschluss beim Gipfel wäre aber Einstimmigkeit der 28 EU-Staaten nötig.

Greenpeace forderte die EU auf, die Emissionen “umgehend zu reduzieren” und Treibhausgasneutralität bereits bis 2040 zu erreichen. Dies würde der Organisation zufolge mit den Ratschlägen der Wissenschaft einhergehen und eine “ausgewachsene Klimakrise” verhindern. Der Entwurf für die strategische Agenda der EU für die kommenden fünf Jahre zeige, “dass die EU-Führer noch nicht verstanden haben, dass ein drastischer Wandel notwendig ist, um die existenzielle Klima- und Umweltkrise anzugehen”.

Der Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, erklärte, “ein Wischiwaschi-Ziel zur Klimaneutralität” sei “zu wenig”. Für den Klimaschutz brauche es “harte und verbindliche Ziele nicht erst für das Jahr 2050”. Dazu gehöre etwa eine EU-Agrarpolitik, die den Klimawandel und das Artensterben nicht weiter befördere, sondern Landwirtschaft und Ökologie zusammenbringe.

Endgültig wollen die EU-Staats- und Regierungschefs ihre Vorgaben für die langfristige Klimapolitik dem Gipfelentwurf zufolge bis zum Jahresende fertigstellen. Dies wäre ein Jahr vor der zeitlichen Vorgabe des Pariser Abkommens, nach dem die Vertragspartner bis Ende 2020 darlegen sollen, wie sie ihre 2015 erklärten nationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz nachbessern wollen.

Klimaneutralität bedeutet nicht, dass es in den Staaten keine Emissionen mehr geben darf. Sie müssten aber durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden.

aktualisiert am 20.06.2019 um 22:35 Uhr:

Trotz wachsender Unterstützerzahl haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel nicht auf das Ziel einer Treibhausgasneutralität bis 2050 einigen können. In der Gipfelerklärung wird nun lediglich noch in einer Fußnote erwähnt, dass die große Mehrheit der Mitgliedstaaten für dieses Ziel ist, wie EU-Vertreter und Diplomaten am Donnerstag sagten. Für einen Beschluss wäre aber Einstimmigkeit notwendig gewesen; vor allem Polen, Ungarn und Tschechien waren aber dagegen. 

“Wenn wir nicht wissen, wie der Ausgleichsmechanismus aussieht, können wir nicht zustimmen”, begründete ein polnischer Diplomat die ablehnende Haltung seines Landes. Er forderte die Ausarbeitung eines solchen Mechanismus vor der Festlegung der EU auf das 2050-Ziel.

Im letzten Entwurf für die Gipfelerklärung vor dem Treffen war der Termin 2050 erstmals genannt worden. Trotz der wachsenden Zahl von Unterstützern unter den Mitgliedstaaten waren aber schwierige Verhandlungen erwartet worden, da insbesondere osteuropäische Länder mit einem hohen Kohleanteil an der Energieerzeugung auf die Bremse traten.

Auch Estland zeigte sich nach Diplomatenangaben skeptisch hinsichtlich des 2050-Ziels. Das Land hätte sich demnach aber wohl noch auf einen Kompromiss eingelassen.

In den vergangenen Wochen hatten sich mehr als 20 EU-Staaten dafür ausgesprochen, sich in der Frage der Klimaneutralität zeitlich bereits festzulegen und nicht erst wie bisher geplant bis zum Jahresende. 

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich zum Gipfelbeginn klar hinter das 2050-Ziel: Sie unterstütze für Deutschland die Verpflichtung, “Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu erreichen”, sagte Merkel. Alle müssten aber auch “zusätzliche Anstrengungen unternehmen”, um die bereits vereinbarten “Ziele für 2030 zu erreichen”.

Die Bundesregierung hatte sich zunächst zurückhaltend zum 2050-Ziel geäußert. Am Montag erklärte dann Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), dass sich nun auch die Bundesregierung zu dem Ziel für 2050 bekenne.

Umweltorganisationen kritisierten das Scheitern des 2050-Ziels beim Gipfel scharf. 24 Mitgliedstaaten seien dafür gewesen und hätten “zugelassen, dass ihre Entschlossenheit von lediglich drei Blockierern – Polen, Tschechien und Ungarn – verwässert wird”, erklärte der WWF. Die EU habe sich damit “selbst einen verheerenden Schlag in punkto Klima-Führung versetzt” und “all die Menschen im Stich gelassen, die in den vergangenen Monaten massiv für ein Handeln beim Klima eingetreten sind”.

Auch das Klima-Netzwerk Can Europe erklärte mit Blick auf Polen, Tschechien, Ungarn und Estland, es sei “schwer zu glauben, dass diese vier Regierungen, die von den engen Interessen ihrer Verschmutzungsindustrien geleitet wurden, mit ihrem Widerstand (…) Erfolg hatten”. Angesichts des “Klimanotstands”, sei ein Scheitern neuer und höherer Klimaziele “unverantwortlich”.

Die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller, schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, das Klima könne nicht warten, aber nicht alle EU-Staats- und Regierungschefs wollten das erkennen. “Den Planeten zu retten, sollte für uns alle Priorität haben.”

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