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Ärger mit europäischen Nachbarn droht

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Das Bundeslandwirtschaftsministerium warnt vor einem verpflichtenden Tierwohllabel auf Fleischverpackungen.

Osnabrück (afp) > “Wer eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung einführen will, dem droht juristischer Ärger mit den europäischen Nachbarn. Das Thema Pkw-Maut lässt hier grüßen”, sagte Staatssekretär Hermann Onko Aeikens der “Neuen Osnabrücker Zeitung” vom Freitag. Das Ministerium geht davon aus, dass Nachbarländer gegen eine Pflichtkennzeichnung von Fleischprodukten klagen könnten.

Die rot-schwarze Landesregierung in Niedersachsen hat eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt. Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) fordert eine verpflichtende Kennzeichnung der Haltungsbedingungen, die sich an der Kennzeichnung auf Eier-Verpackungen orientiert. Das Bundesministerium von Julia Klöckner (CDU) arbeitet an einem freiwilligen Label zunächst nur für Schweine. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll im Juli im Bundeskabinett besprochen werden.

Er sei sehr optimistisch, dass die anderen Ressorts zustimmen würden, sagte Aeikens der “NOZ”. “Unser Label ist ein Beitrag für ein besseres Image der Bauern.” Die Bundesregierung kann das Label auch ohne Zustimmung der Bundesländer im Bundesrat umsetzen. Der Bundestag muss sich aber mit dem Gesetzentwurf befassen. Die Bundesregierung peilt laut Zeitung auf längere Sicht ebenfalls ein Pflicht-Label an, will aber mit einem freiwilligen Angebot starten.

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