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Wegweisende Erklärung zur Zukunft der Arbeit

ILO-Generaldirektor Guy Ryder, © ILO, Crozet / Pouteau

Mit einer Jubiläumserklärung und einem neuen Übereinkommen zur Beendigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt hat die ILO ihre Internationalen Arbeitskonferenz beendet.

Genf (csr-news) > Die ILO muss ihren Verfassungsauftrag für soziale Gerechtigkeit mit Tatkraft ins zweite Jahrhundert ihres Bestehens überführen, indem sie ihren am Menschen orientierten Ansatz für die Zukunft der Arbeit weiterentwickelt und die Menschen in die Lage versetzt aus den Veränderungen in der Arbeitswelt Nutzen zu ziehen, so die Jubiläumserklärung, die von den Delegierten der 108. Internationalen Arbeitskonferenz   angenommen wurde. „Wir haben mit der Jubiläumserklärung eine „Orientierungshilfe“ verabschiedet, mit einem Kompass, der die Richtung der Internationalen Arbeitsorganisation in die Zukunft weist. Denn die Zukunft der Arbeit ist die Zukunft der ILO“, sagte ILO-Generaldirektor Guy Ryder. Schwerpunkte der Jubiläumserklärung liegen im Ausbau von Sozialschutzsystemen und auf der Förderung eines nachhaltigen und inklusiven Wachstums.

Die Jubiläumserklärung umfasst folgende Bereiche:

  • Wirksame Realisierung der Chancengleichheit und Gleichbehandlung der Geschlechter
  • Effektives lebenslanges Lernen und qualitativ hochwertige Bildung für alle
  •  Universeller Zugang zu umfassendem und nachhaltigem Sozialschutz
  • Achtung der Grundrechte
  • Einen angemessenen, gesetzlich oder tarifvertraglich festgelegten Mindestlohn
  • Obergrenzen für die Arbeitszeit
  • Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit
  • Politikkonzepte für menschenwürdige Arbeit und Produktivitätssteigerung
  • Politikkonzepte, die einen angemessenen Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten gewährleisten und den Herausforderungen und Chancen in der Arbeitswelt im Zusammenhang mit der digitalen Transformation der Arbeit, einschließlich Plattformarbeit, Rechnung tragen

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres  sprach neben zahlreichen weiteren Staats- und Regierungschefs – unter ihnen bereits zu Beginn der Arbeitskonferenz auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel  – und bestärkte die ILO in ihrem Mandat zur Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit. „Die ILO trägt die Fackel voran, die vor hundert Jahren entzündet wurde, um mitzuhelfen, eine bessere Welt zu schaffen. Eine Welt der sozialen Gerechtigkeit, gegründet auf einem inklusiven Modell, die Regierungen, Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen zusammenbringt und gemeinsame Entscheidungen ermöglicht. Die Erklärung ist anspruchsvoll und formuliert das ILO-Mandat für das zweite Jahrhundert ihres Bestehens. Aber sie ist keine Wunschliste und mehr als eine Absichtserklärung. Die Erklärung schlägt einen Paradigmenwechsel für die zukünftige Entwicklung in der Welt der Arbeit vor“, so der Generalsekretär.

Neues Übereinkommen zur Beendigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

Guterres begrüßte auch die Verabschiedung des neuen ILO-Übereinkommen 190 zur Beendigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt durch die Internationale Arbeitskonferenz 2019, das durch eine Empfehlung ergänzt wird. Das Übereinkommen anerkennt, dass „Gewalt und Belästigungen in der Arbeitswelt eine Menschenrechtsverletzung darstellen (…), eine Bedrohung für die Chancengleichheit, inakzeptabel und mit menschenwürdiger Arbeit unvereinbar (ist)“.

Gewalt und Belästigung im Sinne des ILO-Übereinkommens 190 wird definiert „als eine Bandbreite von inakzeptablen Verhaltensweisen und Praktiken oder deren Androhung (…), die darauf abzielen, zur Folge haben oder wahrscheinlich zur Folge haben, physischen, psychischen, sexuellen oder wirtschaftlichen Schaden zur verursachen und umfasst auch geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigung“. Der Text weist die ILO-Mitgliedsstaaten darauf hin, dass sie „eine große Verantwortung dafür haben, ein allgemeines Umfeld von Nulltoleranz gegenüber Gewalt und Belästigung zu fördern“.

Das Übereinkommen schützt Arbeitnehmer und andere Personen in der Arbeitswelt, darunter „abhängig Beschäftigte im Sinne der innerstaatlichen Gesetzgebung und Praxis, sowie erwerbstätige Personen ungeachtet ihres Vertragsstatus, in Ausbildung befindliche Personen, einschließlich Praktikanten, Arbeitskräfte, deren Arbeitsverhältnis beendet wurde, Freiwillige, Arbeitssuchende und Stellenbewerber sowie Personen, die die Befugnisse, Pflichten und Verantwortlichkeiten eines Arbeitgebers ausüben“.

Das Übereinkommen gilt für „Arbeitsstätten, einschließlich öffentlicher und privater Räume, bei denen es sich um einen Arbeitsplatz handelt, an Orten wo der Arbeitnehmer bezahlt wird, eine Ruhepause einlegt oder eine Mahlzeit einnimmt oder sanitäre Einrichtungen, Waschgelegenheiten und Umkleideeinrichtungen, während arbeitsbezogener Fahrten, Reisen, Ausbildungen, Veranstaltungen oder gesellschaftlicher Aktivitäten (einschließlich derjenigen, die durch Informations- und Kommunikationstechnologien ermöglicht werden, in vom Arbeitgeber bereitgestellten Unterkünften und auf dem Weg zur und von der Arbeit“. Die Norm umfasst auch Gewalt und Belästigung, die im Zusammenhang mit Dritten vorkommen können.

ILO-Generaldirektor Guy Ryder begrüßte die Verabschiedung. „Der neue Standard anerkennt das Recht aller auf eine Arbeitswelt frei von Gewalt und Belästigung. Der nächste Schritt ist die Umsetzung dieses Schutzes in die Praxis, so dass eine bessere, sicherere menschenwürdige Arbeitsumwelt für Frauen und Männer entsteht. Ich bin sicher, dass wir eine schnelle und umfassende Ratifikation und Umsetzung für das neue Übereinkommen erreichen“.

Übereinkommen sind gesetzlich bindende internationale Verträge, die von den Mitgliedsstaaten freiwillig ratifiziert werden, während Empfehlungen nicht-bindende Richtlinien darstellen.

Erklärungen sind Entschließungen der ILO-Mitgliedsstaaten, die eine offizielle und maßgebliche Stellungnahme beinhalten.

Der Sachverständigenausschuss für die Durchführung der Übereinkommen  verabschiedete auf der diesjährigen Internationalen Arbeitskonferenz 24 Berichte zu individuellen Fällen,  die sich auf die Umsetzung von ratifizierten Übereinkommen der Mitgliedsstaaten bezogen.

Die Konferenzergebnisse „stärken die ILO, damit sie ihr Mandat für soziale Gerechtigkeit zur Friedenserhaltung in der Welt fortführen kann“, sagte der Konferenzpräsident, Botschafter Jean-Jacques Elmiger, Direktor für Internationale Angelegenheiten im Staatssekretariat für Wirtschaft der Schweiz. „Diese Jubiläumskonferenz  zum hundertjährigen Bestehen der ILO wird Geschichte schreiben“.

An der zweiwöchige Internationale Arbeitskonferenz nahmen 6.300 Delegierte, Repräsentanten von Regierungen, Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften aus 178 ILO-Mitgliedsstaaten sowie nationale Beobachter und Teilnehmer von Nicht-Regierungsorganisationen teil.

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