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Tierwohl-Label: SPD fordert breiten gesellschaftlichen Dialog

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Fraktionsvize kritisiert Klöckner und nennt Kohlekommission als Vorbild

Berlin (afp) – Die SPD hat einen breiten gesellschaftlichen Dialog über ein verpflichtendes Tierwohl-Label bei der Fleischproduktion gefordert. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) sei mit ihren Plänen für eine freiwillige Kennzeichnung “auf dem Holzweg”, sagte SPD-Vizefraktionschef Matthias Miersch am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Nötig sei eine Pflicht-Kennzeichnung des Tierwohl-Aspekts bei der Fleischherstellung. Als Vorbild für einen gesellschaftlichen Dialog nannte Miersch die mit den Details des Kohleausstiegs befasst Kohlekommission.

“Ähnlich wie bei der Kohlekommission wäre es möglich, diesen Diskurs in Politik und Gesellschaft über Haltungsstandards in überschaubarer Zeit zu führen und dann mit einem verpflichtenden Label zu versehen”, sagte Miersch. “Landwirten würden so in den kommenden Jahrzehnten Entwicklungspotential zum Beispiel bei Stallbauten ermöglicht und Planungssicherheit gegeben.” Alles andere wäre “wieder Schaufensterpolitik ohne Substanz”, kritisierte der Sozialdemokrat.

Klöckner plant ein freiwilliges dreistufiges Tierwohlkennzeichen. Dieses würde Fleisch und Wurst auszeichnen, die aus einer besseren Produktion stammen, als die gesetzlichen Mindeststandards vorsehen. Das Label soll Verbrauchern Orientierung geben. An den Plänen gibt es immer wieder Kritik, besonders von Tierschutzorganisationen, aber auch aus der Politik.

Klöckner verteidigte ihre Pläne und verwies dabei auf Vorgaben der EU-Kommission, wonach einzig auf freiwilliger Basis für Produkte über den gesetzlichen Mindestanforderungen ein Label eingeführt werden dürfe.

SPD-Politiker Miersch wies diese Argumentation gegenüber AFP zurück: “Die Ablehnung aus europarechtlichen Gründen ist unbegründet und soll von den eigentlichen Versäumnissen ihres Ministeriums ablenken.”

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