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Zwischen Grundwasserschutz und Bauernprotest

Hans Braxmeier auf pixabay.com

Klöckner will zur Eindämmung der Nitratbelastung auch auf Biogasanlagen setzen

Berlin (afp) – Als Auswege aus dem Dünge-Dilemma hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) weitere Maßnahmen vorgeschlagen, die zur Senkung der Nitratbelastung im Grundwasser beitragen sollen. Helfen sollen dabei auch Biogasanlagen. Die Zeit drängt – die EU hat Deutschland wegen Verstößen gegen die Grundwasserrichtlinie eine letzte Frist gesetzt.

WAS IST DAS PROBLEM? 

Mehr als 800.000 Euro pro Tag – das sind die Strafzahlungen, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom vergangenen Juni drohen. Denn in Deutschland wird von den Äckern der Bauern zu viel Nitrat ins Grundwasser geschwemmt, vor allem in Gebieten, in denen viele Nutztiere gehalten werden und dementsprechend viel Gülle anfällt. 

Damit verstößt Deutschland gegen die Grundwasserrichtlinie der EU, die einen Grenzwert von maximal 50 Milligramm Nitrat je Liter Wasser vorschreibt. Laut Umweltbundesamt (UBA) wurde dieser Wert 2017 an 16,9 Prozent der Messstellen überschritten. Gegenüber den Vorjahren ist zwar ein leichter Rückgang zu erkennen, eine deutliche Verringerung gab es in den vergangenen zehn Jahren aber nicht.

IST DAS TRINKWASSER GEFÄHRDET? 

Die Qualität des deutschen Trinkwassers ist dem UBA zufolge durchweg “gut bis sehr gut” – auch bei den Nitratwerten. Allerdings: Die Wasserversorger müssen belastetes Grundwasser aufwändig aufbereiten. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) warnt deshalb vor einem deutlichen Anstieg der Wasserpreise für Verbraucher in einigen Regionen. Das Problem sei vor allem, dass zu viel Gülle aus großen Tiermastanlagen auf die Felder gelangt, und dort das Nitrat direkt ins Grundwasser “durchrauscht”.

WAS FORDERT DIE EU? 

Um die Belastung der Gewässer zu reduzieren, hatte die Bundesregierung die Düngeverordnung erst 2017 novelliert. Doch die Kommission in Brüssel hält dies für nicht ausreichend. Ende Juli erhielt die Bundesregierung ein Mahnschreiben aus Brüssel, in dem die Kommission auf Nachbesserungen binnen zwei Monaten pocht. 

WAS HAT BERLIN BISLANG VORGELEGT? 

Landwirtschafts- und Umweltministerium hatten sich erst im Juni auf eine weitere Novellierung der Düngeverordnung geeinigt. Für besonders belastete “rote Gebiete” ist eine Reduzierung der Düngung um 20 Prozent im Betriebsdurchschnitt vorgesehen. Zusätzlich soll es eine Mengen-Obergrenze je Fläche geben. Außerdem sollen Sperrzeiten verlängert und die Abstände zu Gewässern beim Düngen vergrößert werden. Laut Bundesumweltministerium – zuständig für die Grundwasserrichtlinie – ist Brüssel aber auch mit den neuen Vorschlägen “nicht vollständig zufrieden”. 

WIE ARGUMENTIEREN DIE BAUERN? 

Der Deutsche Bauernverband warnt vor einer Unterversorgung von Kulturpflanzen wie etwa Weizen. Der Importanteil von Lebensmitteln auf dem deutschen Markt werde so zunehmen. Das Regelwerk von 2017 müsse sich erst noch bewähren, wofür es bereits erste Anzeichen gebe: überproportional sinkende Tierbestände und Rückgänge beim Mineraldüngerabsatz. 

Der deutsche Biobauern-Spitzenverband BÖLW betont, nötig sei vor allem, dass auf einer Fläche nur so viele Tiere gehalten werden, wie Böden und Gewässer verkraften.

WAS SCHLÄGT KLÖCKNER NUN VOR? 

Die Landwirtschaftsministerin fordert, dass in Regionen mit intensiver Tierhaltung Gülle zum Beispiel in Biogasanlagen besser verwertet werden müsse. Hierbei sei aber auch die regionale Wirtschaft gefordert – denn die Landwirte könnten den Investitionsbedarf allein nicht stemmen, sagte sie der “Rheinischen Post”.

In Biogasanlagen können tierische Ausscheidungen vergärt und mit dem daraus entstehenden Biogas Strom und Wärme erzeugt werden. Eine Aufbereitung zu Biomethan ermöglicht auch eine Einspeisung in das Erdgasnetz. Dem BDEW zufolge kann Biomethan einen “wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten, denn als Energieträger ist es nahezu CO2-neutral”. 

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