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Politiker fordern Konsequenzen für Soja- und Rindfleisch-Import

Agto Nugroho auf Unsplash

Brände im Amazonasgebiet beschäftigen die deutsche Politik

Berlin (afp) – Angesichts der verheerenden Regenwaldbrände hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Brasilien eine Zusammenarbeit zum Schutz des Amazonasgebiets angeboten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) schlug derweil eine Zertifizierung von Fleisch aus Brasilien vor, die Grünen forderten einen Importstopp für Fleisch und Soja aus Regenwald-Regionen. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro betonte derweil, Brasilien brauche von Europa keine Belehrungen in Sachen Umweltschutz.

Nach einem Telefonat mit der Bundeskanzlerin schrieb Bolsonaro im Online-Dienst Twitter, er habe ein “produktives” Gespräch mit Merkel gehabt, die dabei nochmals die “Souveränität Brasiliens über unsere Amazonas-Region” bestätigt habe.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) regte an, die Nachhaltigkeitsregeln des Freihandelsabkommens Mercosur zwischen der Europäischen Union und lateinamerikanischen Staaten um ein Zertifizierungssystem für Fleisch zu ergänzen. “Soja und Rindfleisch sollten nur dann importiert werden dürfen, wenn die Produktion nachweislich nicht dem Regenwald schadet”, sagte Schulze dem “Spiegel”.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, anstatt Bolsonaro “mit einem Freihandelsabkommen zu belohnen”, müsse die Bundesregierung sich in der EU für einen Importstopp für Produkte einsetzen, die den Regenwald zerstören. In einem Beschlusspapier für die Klausurtagung der Fraktion kommende Woche fordern die Grünen laut RND klare Kriterien für waldzerstörende Agrarprodukte und wirkungsvolle Sanktionen. Die EU müsse “entwaldungsfreie Lieferketten” verbindlich durchsetzen.

Das bedeute einen Importstopp für Produkte aus gerodeten Gebieten des Amazonas wie Soja und Rindfleisch sowie von Palmöl aus dem indonesischen Regenwald, heißt es demnach dem in dem Papier. Die EU führe rund ein Drittel jener global gehandelten Agrarrohstoffe ein, für die Wälder gerodet würden, und sei damit “ein großer Treiber für die Waldvernichtung”. In dem Papier bekräftigt die Fraktion ihre Forderung, das EU-Mercosur-Abkommen zu stoppen.

Brasiliens ultrarechter Staatschef hatte zuvor die internationale Kritik an seiner Umweltpolitik zurückgewiesen. Auch die von den Teilnehmerstaaten des G7-Gipfels im französischen Biarritz am Dienstag bewilligte Soforthilfe hatte Bolsonaro zunächst abgelehnt. Deutschland und Frankreich warf er vor, die brasilianische Souveränität über die Amazonasregion mit den Hilfen in Höhe von 20 Millionen Dollar (18 Millionen Euro) “kaufen” zu wollen.

Später lenkte Bolsonaro ein und erklärte, unter bestimmten Bedingungen internationale Unterstützung zu akzeptieren. Seine Regierung müsse aber die Kontrolle über die Gelder haben.

Brasilien wird derzeit von den schwersten Waldbränden seit Jahren heimgesucht. Nach Angaben des staatlichen Weltrauminstituts gab es in diesem Jahr bereits mehr als 87.000 Brände – die höchste Zahl seit 2010, als im gesamten Jahr mehr als 132.000 Waldbrände gezählt wurden. Bolsonaro widersprach mehrfach den offiziellen Zahlen und erklärte, die Anzahl der Brände in diesem Jahr liege “unter dem Schnitt der vergangenen Jahre”.

Bolsonaro, der den menschengemachten Klimawandel anzweifelt, hat seit seinem Amtsantritt zu Jahresbeginn eine Reihe von Maßnahmen veranlasst, die das Vordringen der in Brasilien sehr mächtigen Agrarwirtschaft in das wald- und artenreiche Amazonasgebiet erlauben. Brasilien spielt wegen seiner riesigen Waldgebiete eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Erderwärmung.

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