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Bundesregierung beschließt Aktionsprogramm für Insektenschutz

Eric Ward auf Unsplash

Einschränkungen für Pestizid-Einsatz und strengere Vorschriften für Schutzgebiete

Berlin (AFP) – Die Bundesregierung hat ein Aktionsprogramm für den besseren Schutz von Insekten beschlossen. Der Kabinettsbeschluss vom Mittwoch sieht Einschränkungen für den Einsatz von Pestiziden sowie strengere Vorschriften für Schutzgebiete vor. “Alles, was Insekten hilft, wollen wir fördern und alles, was ihnen schadet, werden wir vermeiden”, erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Kritik äußerten Umweltverbände und Grüne.

“Die Bundesregierung verbietet den Glyphosateinsatz zum europarechtlich frühestmöglichen Zeitpunkt im Jahr 2023 und wird den Einsatz schon vorher deutlich einschränken”, hob Schulze hervor. Mindestens genauso wichtig für die Insekten sei aber, “dass auch der Einsatz von allen anderen Pestiziden deutlich verringert wird”. Angesichts des dramatischen Insektensterbens gehe es um eine “Trendumkehr” in vielen Bereichen.

Zur Finanzierung von Schutzmaßnahmen stellt die Bundesregierung pro Jahr zusätzlich 100 Millionen Euro zur Verfügung, davon 50 Millionen Euro für einen Sonderrahmenplan für Insektenschutz im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Weitere 25 Millionen Euro sind für Schutzprojekte außerhalb der Agrarlandschaft vorgesehen, ebenfalls 25 Millionen Euro für mehr Insektenforschung und ein besseres Insektenmonitoring.

Schutzgebiete würden gestärkt und Schutzvorschriften auf weitere für Insekten besonders wichtige Lebensräume wie etwa Streuobstwiesen ausgeweitet, erklärte Schulze. Zumindest in einem Großteil der Schutzgebiete werde künftig ein vollständiges Verbot für den Einsatz von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden gelten. Zudem soll es bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln einen Mindestabstand zu Gewässern von zehn Metern geben beziehungsweise von fünf Metern, wo die Abstandsfläche dauerhaft begrünt ist.

Das Maßnahmenpaket soll bis 2021 durch ein Insektenschutzgesetz sowie weitere Rechtsverordnungen verbindlich umgesetzt werden. Dazu zählen laut Umweltministerium Änderungen im Naturschutzrecht, Pflanzenschutzrecht, Düngerecht sowie im Wasserrecht. Bei weiteren geplanten Maßnahmen geht es um die Eindämmung von Lichtverschmutzung sowie die Verringerung von Nähr- und Schadstoffeinträgen in Insektenlebensräume.

Der Umweltverband BUND kritisierte das Aktionsprogramm als “unkonkret, unambitioniert und unzureichend”. Zwar seien die strengeren Vorgaben für Schutzgebiete positiv, doch “konsequenter Artenschutz geht anders”, erklärte BUND-Geschäftsführer Olaf Bandt. Der Deutsche Naturschutzring mahnte eine “rasche Umsetzung” des Programms an, kritisierte aber auch “Abstriche” im Vergleich zu den Erfordernissen aus Sicht des Naturschutzes. Die Kabinettsberatungen wurden von Protesten von Umweltschützern begleitet.

Von einem “halbherzigen Beschluss” der Regierung sprach die Grünen-Naturschutzexpertin Steffi Lemke. Auch werde die wichtigste Stellschraube, die Agrarsubventionen, nicht angepackt. Zudem enthielten die geplanten neuen Vorschriften “reihenweise Ausnahmen”.

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta kritisierte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, mit dem Aktionsprogramm würden “hunderte Millionen Euro in die Landschaft geblasen”, ohne dass die Wirksamkeit der Maßnahmen gemessen werde. Zudem würden Planungen von Infrastrukturprojekten durch die Schutzvorschriften zusätzlich erschwert.

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