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Edenhofer: “Dokument politischer Mutlosigkeit”

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PIK-Direktor hält deutsche Klimaziele für 2030 mit Klimabeschlüssen der Koalition nicht für erreichbar

Berlin (AFP) – Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, hat die Klimabeschlüsse der Koalition als “Dokument der politischen Mutlosigkeit” kritisiert. “Mit dieser Entscheidung wird die Bundesregierung die selbstgesteckten Klima-Ziele für 2030 nicht erreichen”, warnte Edenhofer am Freitag in Berlin. Er forderte für die CO2-Bepreisung einen Einstiegspreis von 50 Euro pro Tonne statt der von der Regierung geplanten zehn Euro.

Zwar werde in den Regierungsbeschlüssen “die Architektur einer umfassenden CO2-Bepreisung sichtbar”, erklärte Edenhofer, der auch Direktor des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) ist. “Aber der Preispfad ist zu niedrig und reicht nicht weit genug in die Zukunft, um eine Lenkungswirkung zu entfalten.” Bis 2030 müsse dafür der CO2-Preis auf 130 Euro ansteigen, mahnte er.

So wie Union und SPD die CO2-Bepreisung angehen wollten, habe diese “nur eine Alibifunktion”, erklärte der Wissenschaftler. “Damit hat die große Koalition im zentralen Punkt nicht geliefert.” Daran ändere auch die Vielzahl angekündigter Fördermaßnahmen nichts, insgesamt werde damit bestenfalls die Hälfte der verpflichtend zugesagten CO2-Minderung bis 2030 erreicht werden.

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