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Bundesrat fordert Verbot von Glyphosat in Privatgärten

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Länder mahnen schnelles Aus für umstrittenen Unkrautvernichter an

Berlin (AFP) – Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, den Einsatz von Glyphosat in Privatgärten und öffentlichen Einrichtungen wie Kitas und Parkanlagen unverzüglich zu verbieten. In einer Entschließung sprach sich die Länderkammer am Freitag dafür aus, den bis 2023 angekündigten schrittweisen Totalverzicht auf Glyphosat “umgehend” zu regeln. Deutlich eingeschränkt werden müsse die Anwendung des Unkrautvernichters jedoch schon vor 2023.

Außerdem forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, eine Strategie zur Verringerung des Pestizideinsatzes in Haus- und Kleingärten zu entwickeln. Dabei solle sie nur noch “nicht-chemische-synthetische Mittel” zulassen – deren Wirksamkeit sei völlig ausreichend. Geprüft werden müsse auch, inwieweit an öffentlichen Verkehrsflächen alternative Anwendungsmethoden schnellstmöglich zum Einsatz kommen.

Die Entschließung des Bundesrats wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift und eine Gesetzesänderung auf den Weg bringt. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) hatte die Bundesratsinitiative Bayerns zur Verringerung des Pestizideinsatzes in Privatgärten zuvor begrüßt. “Bayern rennt mit seinem Antrag offene Türen ein”, erklärte eine Sprecherin Klöckners am Freitag. “Das Verbot der Anwendung in Privatgärten ist Teil der von uns vorgelegten Minderungsstrategie, mit der wir die Anwendung von Glyphosat deutlich einschränken wollen”. Es sei “gut, dass dieser Vorschlag von Bayern nun deutlich und offen unterstützt wird”.

Klar sei aber auch, dass ein Verbot allein in Haus- und Kleingärten nicht ausreiche. Deshalb habe Klöckner “ein umfassendes Eckpunktepapier mit umfangreichen Maßnahmen zur erheblichen Reduzierung des Einsatzes vorgelegt”.

Kritik an dieser Darstellung äußerte der Grünen-Umweltpolitiker Harald Ebner. “Die Tür ist eben nicht offen”, erklärte er. “Gerade das Verbot für Privatanwender hätte schon vor Jahren kommen müssen und auch können, es liegt aber immer noch nicht mal ein Zeitplan dafür vor.”

Es sei also “durchaus wichtig und keinesfalls überflüssig, dass der Bundesrat die Agrarministerin zum Handeln drängt”, sagte Ebner. Dabei müsse aber immer auch klar sein, dass der “große” Glyphosat-Ausstieg in der Fläche in der Landwirtschaft geschehen müsse, betonte der Grünen-Abgeordnete. Hierbei lasse Klöckner die Bauern allerdings “komplett im Stich, denn außer einem vagen Enddatum gibt es weder konkrete Schritte noch Hilfe für die Bauern bei alternativen Verfahren ohne Gift”.

Glyphosat steht in der Diskussion, weil es möglicherweise eine krebsauslösende Wirkung hat – diese Frage ist in der Forschung allerdings umstritten. Außerdem beklagen Umweltschützer Auswirkungen auf die Artenvielfalt. Die Bundesregierung vertritt unter Verweis auf eine EU-Regelung die Meinung, dass ein grundsätzliches Verbot frühestens Ende 2023 möglich sei.

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