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Twitter: Politiker stehen nicht komplett über Regeln

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Kurzbotschaftendienst zieht Grenzen

Washington (AFP) – Politiker stehen nicht komplett über den Regeln des Kurzbotschaftendienstes Twitter. Das hat der Onlinedienst am Dienstag klargestellt und dabei seine Vorgaben präzisiert.

Das Unternehmen will bei Verstößen twitternder Politiker in sechs Bereichen strikt vorgehen: Bei Verherrlichung von Terrorismus, bei “klarer und direkter Androhung von Gewalt”, bei der Veröffentlichung privater Daten wie Adressen und Telefonnummern, bei intimen Fotos und Videos ohne Zustimmung des Betroffenen, bei sexueller Ausbeutung von Kindern sowie bei jeder Art von Selbstverletzung.

Twitter – der bevorzugte Kommunikationskanal unter anderem von US-Präsident Donald Trump – hatte im Juni Politiker von vielen seiner Regeln ausgenommen.

So sollen Tweets etwa von Staats- und Regierungschefs auch bei einem Regelverstoß nicht komplett blockiert werden, wenn sie von “öffentlichem Interesse” sind. Möglicherweise müssen Internetnutzer dann aber eigens zustimmen, dass sie die Tweets sehen wollen.

Sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook wird vorgeworfen, falsche, irreführende oder beleidigende Botschaften von Politikern zu verbreiten. Zugleich wollen sich die Online-Anbieter nicht dem Vorwurf der Zensur aussetzen.

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