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EIB unterstützt ab 2022 keine Gasprojekte mehr

Mitgliedstaaten stimmen Neuausrichtung der EU-Förderbank schließlich zu

Brüssel (AFP) – Die Europäische Investitionsbank (EIB) wird ab 2022 den Bau von traditioneller Infrastruktur für die Energieproduktion mit Erdgas nicht mehr unterstützen. Das habe der Verwaltungsrat der Bank nach langer Diskussion entschieden, sagte EIB-Vizepräsident Andrew McDowell am Donnerstag. Der Ausstieg aus der Unterstützung fossiler Brennstoffe kommt somit ein Jahr später, als ursprünglich geplant.

Der Vorsitzende der EIB, der ehemalige FDP-Generalsekretär Werner Hoyer, hatte im Sommer angekündigt, sein Institut zur “Klimaschutzbank” machen zu wollen, um die EU beim Erreichen ihrer Klimaschutzziele zu unterstützen. In Infrastruktur zur Energieproduktion mit fossilen Brennstoffen sollte deshalb ab 2021 nicht mehr investiert werden.

Den Bau neuer Kohlekraftwerke unterstützt die Staatsbank schon länger nicht mehr. Nun sollte auch die Vergabe günstiger EIB-Kredite für Bauprojekte im Gasbereich kategorisch ausgeschlossen werden. In einigen EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, stieß dieser Vorschlag auf Kritik. Erdgas gilt als umweltfreundlichere Energiequelle als Kohle und soll der EU-Kommission zufolge beim Übergang hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft eine wesentliche Rolle spielen.

Die EU-Länder bestimmen als Anteilseigner der EIB über deren strategische Ausrichtung. Im Verwaltungsrat des Luxemburger Finanzinstituts verfügen sie über ein ihrem Anteil am Kapital entsprechendes Stimmgewicht. Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien halten mit jeweils 16 Prozent die meisten Anteile.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Bundesregierung bis dahin keine gemeinsame Position hatte finden können. Während die SPD-geführten Ministerien die strategische Neuausrichtung der EIB im Energiebereich unterstützten, waren die Unionsparteien weiterhin dagegen. Deutschland werde sich bei der Abstimmung enthalten müssen, hieß es aus dem Bundesfinanzministerium.

Einem Ende der Unterstützung von Gasprojekten ab 2022 konnte die Bundesrepublik dann am Ende offenbar doch zustimmen. Das Stimmverhalten der einzelnen Länder wurde zwar zunächst nicht bekannt. Allerdings sei die Entscheidung mit den Stimmen von “mehr als 90 Prozent der Anteilseigner” gefallen, sagte EIB-Vize McDowell.

Der EU-Abgeordnete der Grünen Michael Bloss kritisierte diesen “Zick-Zack-Kurs” der Bundesrepublik in der Klimapolitik: Erst zu blockieren, sich dann enthalten wollen und schließlich einem Kompromiss zu Lasten des Klimas zuzustimmen, sei kein ernstzunehmendes Engagement für das Pariser Klimaschutz-Abkommen.

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