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Klimaschutzgesetz, neue Steuerregeln, Einstieg in CO2-Bepreisung

Tumisu auf pixabay.com

Bundestag beschließt wichtige Teile des Klimapakets der Regierung

Von Benno König

Berlin (AFP) – Die Umsetzung des Klimapakets der Bundesregierung kommt voran. Der Bundestag beschloss am Freitag das zentrale Klimaschutzgesetz sowie steuerrechtliche Regelungen und den Einstieg in die CO2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Gebäude. Einige Vorhaben bedürfen anschließend der Zustimmung des Bundesrats. Zudem beschlossen wurde ein Antrag der Koalition zu der bevorstehenden UN-Klimakonferenz in Madrid.

KLIMASCHUTZGESETZ:

Mit diesem Gesetz wird festgeschrieben, wie viel CO2 in den kommenden Jahren einzelne Sektoren wie Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft noch ausstoßen dürfen. Dies soll sicherstellen, dass Deutschland die zugesagte Minderung seiner CO2-Emissionen um 55 Prozent bis 2030 erreicht, verglichen mit dem Stand von 1990. Dafür ist auch ab 2021 ein Kontrollmechanismus vorgesehen. Wenn nötig, soll jeweils nachgesteuert werden.

BAHNVERKEHR:

Die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets der Bahn soll ab Januar 2020 von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent sinken. Dies will die Bahn auch eins zu eins als Preissenkung an ihre Kunden weitergeben. Der Bahnverkehr soll so attraktiver werden. Die Steuermindereinnahmen betragen etwa 500 Millionen Euro.

FLUGTICKETS:

Der Gesetzentwurf zur Luftverkehrssteuer sieht vor, den Aufschlag auf Tickets ab April 2020 für Flüge bis zu 2500 Kilometer um 74 Prozent auf etwa 13 Euro anzuheben. Bei größeren Entfernungen soll eine Erhöhung um 41 Prozent erfolgen: Für Flüge bis zu 6000 Kilometer auf rund 33 Euro, für größere Entfernungen auf knapp 60 Euro. Die erwarteten Mehreinnahmen beziffert das Finanzministerium mit 740 Millionen Euro pro Jahr.

PENDLER:

Als Kompensation für künftige Mehrbelastungen für Pendler sollen diese für die Jahre 2021 bis 2026 durch eine höhere Entfernungspauschale entlastet werden. Ab dem 21. Entfernungskilometer sollen statt 30 Cent künftig 35 Cent pro Kilometer steuerlich geltend gemacht werden können. Arbeitnehmer, deren steuerpflichtiges Einkommen unterhalb des Grundfreibetrages liegt, sollen stattdessen eine Mobilitätsprämie erhalten, die sich an einem fiktiven Steuersatz von 14 Prozent orientiert.

GEBÄUDESANIERUNG:

Um die energetische Sanierung von Gebäuden voranzubringen, soll ein Teil der diesbezüglichen Investitionskosten ab 2020 von der Steuerschuld abgezogen werden können. Möglich sein soll dies innerhalb von zehn Jahren bis zu einer Obergrenze von 200.000 Euro in Höhe von jeweils sieben Prozent im ersten und im zweiten Jahr sowie von sechs Prozent im dritten Jahr. Angerechnet werden können bei Gebäuden mit einem Mindestalter von zehn Jahren sowohl Einzelmaßnahmen wie der Einbau neuer Fenster als auch umfassende Sanierungen.

WINDKRAFT:

Der für die Energiewende erforderliche Ausbau der Windkraft stockt derzeit. Zudem will die Bundesregierung künftig als neue Hürde einen Mindestabstand zu Wohnbebauung von einem Kilometer festschreiben, allerdings verbunden mit Öffnungsklauseln für Länder und Kommunen. Um Gemeinden dennoch zur Ausweisung von Windkraft-Standorten zu bewegen, beschloss der Bundestag, dass die Kommunen betreffende Grundstücke mit einer höheren Grundsteuer belegen dürfen. Dies schmälert jedoch die Rendite der Anlagebetreiber.

CO2-BEPREISUNG:

Um dem CO2-Ausstoß auch in den Bereichen Gebäude und Verkehr einen Preis zu geben, ist ab 2021 der Einstieg in einen nationalen Emissionshandel geplant. Gehandelt wird allerdings erst ab 2026, bis dahin gelten Festpreise, die von anfangs zehn Euro pro Tonne CO2 bis 2025 schrittweise auf 35 Euro ansteigen. Für 2026 soll eine Preisspanne von 35 bis 60 Euro gelten, für die Zeit danach wurden noch keine Festlegungen getroffen.

Das System soll langfristig in einen umfassenden europäischen Emissionshandel einfließen, wie es ihn bereits für den Energiesektor gibt. Erhoben werden soll der Zertifikatepreis bei Mineralölprodukten von den Raffinerien und bei Gas von den Gashändlern. Kohle bleibt aus technischen Gründen vorerst ausgeklammert.

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