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Amnesty zu Google: “historisch einmalige Macht”

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Amnesty sieht im Geschäftsmodell von Internetkonzernen Bedrohung für Menschenrechte

Berlin (AFP) – Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Internetgiganten wie Facebook und Google vorgehalten, mit ihrem Geschäftsmodell die Menschenrechte zu bedrohen. Die “Geschäftsmodelle der unbeschränkten Überwachung und Datenausbeutung” solcher Konzerne seien unvereinbar mit dem Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Amnesty-Bericht “Surveillance Giants”. Die Regierungen müssten “rechtsstaatliche Rahmenbedingungen schaffen, um die Grund- und Menschenrechte kommender Generationen in einer digitalen Welt zu wahren”.

Die US-Unternehmen Facebook und Google seien Türhüter der digitalen Welt, heißt es in dem Amnesty-Bericht. Damit gehe eine “historisch einmalige Macht” dieser Konzerne einher. Nutzer würden vor die Herausforderung gestellt, ihre Rechte online nur in einem System wahrnehmen zu können, das “räuberisch” organisiert sei.

“Wir alle sollten am modernen digitalen Leben teilnehmen können, ohne irgendjemandem die umfassende Erfassung, Überwachung, dauerhafte Speicherung und individualisierte Auswertung unserer persönlichsten Daten erlauben zu müssen”, erklärte der Amnesty-Generalsekretär in Deutschland, Markus N. Beeko. Dazu gehörten “Interessen, Vorlieben, Abneigungen, Familienstand oder auch Einkaufsverhalten und Bewegungsmuster”.

Konzerne wie Facebook und Google sammelten jedoch Daten in einem “nie dagewesenen Ausmaß”, kritisierte Amnesty. Dies umfasse nicht nur freiwillig zur Verfügung gestellte Informationen. So überwachten die Digitalkonzerne Aktivitäten ihrer Nutzer “weit über die Nutzung einzelner Social-Media-Plattformen hinaus”.

“Während internationales Recht und Verfassungen elementare Menschenrechte garantieren, staatliche Behörden reglementieren und diese einer rechtsstaatlichen Gewaltenkontrolle unterwerfen, haben diese Konzerne ein privates Überwachungsregime geschaffen, welches sich der unabhängigen öffentlichen Kontrolle weitgehend entzieht”, kritisierte Beeko. Er forderte eine digitale Infrastruktur und Angebote, “die Selbstbestimmung, Privatsphäre und Autonomie der Menschen respektieren und schützen.”

Die Bundesregierung und die EU müssten “dem unkontrollierten Überwachungskapitalismus ein Ende setzen”, forderte Beeko. “In einem ersten Schritt sollten die Gesetzgeber es Unternehmen untersagen, den Zugang zu ihren Diensten davon abhängig zu machen, ob die Nutzer der Sammlung und Nutzung ihrer persönlichen Informationen zu Werbezwecken zustimmen”, forderte er weiter.

Laut Amnesty nutzen monatlich 2,8 Milliarden Menschen weltweit einen Facebook-Dienst, mehr als 90 Prozent aller Internetsuchen finden demnach auf Google statt. Seit zwei Jahrzehnten hätten die staatlichen Akteure darauf vertraut, dass die Technologie-Konzerne für “Selbstregulierung” sorgten, erklärte die Menschenrechtsorganisation.

Von Google gab es zunächst keine Stellungnahme zu den Vorwürfen. Facebook erklärte, sein Geschäftsmodell ziele darauf ab, Menschen die Wahrnehmung grundlegender Menschenrechte zu ermöglichen, etwa des Rechts auf Meinungsfreiheit und auf Vereinigungsfreiheit. Amnesty habe “zurecht” darauf hingewiesen, dass Facebook nicht persönliche Daten, sondern Werbung verkaufe.

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