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Vor Großkundgebung: Bauern fordern Umdenken der Politik

HarryStueber/CCO

Wasserwirtschaft verlangt stattdessen Handeln bei Nitratbelastung statt Demos

Berlin (AFP) – Vor der Großkundgebung am Dienstag in Berlin hat der Deutsche Bauernverband (DBV) ein Umdenken der Politik gefordert. Die deutsche Landwirtschaft brauche “Unterstützung und eine Zukunftsperspektive ohne Überregulierung und Verbotspolitik”, erklärte der Verband. Die CDU äußerte Verständnis für die Proteste, während der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) von der Landwirtschaft mehr Engagement im Kampf gegen die Nitratbelastung im Grundwasser forderte.

Notwendig sei etwa eine “grundlegende Überarbeitung des Aktionsprogramms Insektenschutz”, forderte der Bauernverband am Montag. Landwirte, Politik und Gesellschaft müssten gemeinsam Lösungen finden, wie sich Natur- und Artenschutz weiter verbessern lasse und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe nicht leide.

CDU-Vizechefin Silvia Breher warb für mehr Unterstützung der Bauern. “Wir brauchen einen tragfähigen Gesellschaftsvertrag und eine Perspektive für die Landwirtschaft”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Die Bauern hätten Zukunftsängste und seien es leid, “als Sündenbock herzuhalten”. Höhere Standards und Anforderungen bedeuteten auch immer höhere Investitionen, daher sei eine stärkere Unterstützung der Landwirtschaft unverzichtbar.

Auch ihre Parteikollegin, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) forderte mehr Wertschätzung für die deutsche Landwirtschaft. “Pauschale Vorwürfe sind oft und schnell zur Hand – von Ackergiften, von Tierquälern, von Umweltverschmutzern ist die Rede”, sagte Klöckner dem “Tagesspiegel” vom Dienstag. Sie verstehe die Bauern, “wenn sie keine Lust haben, der Buhmann für alles zu sein”.

“Anstatt Demonstrationen zu organisieren, sollten die Landwirte sich lieber konstruktiv in die Lösung des Problems einbringen”, erklärte hingegen der BDEW zum Problem der zu hohen Nitratbelastung im Grundwasser. Der Zusammenhang zwischen landwirtschaftlicher Tätigkeit und hoher Nitratbelastung im Grundwasser sei unbestritten. Die Landwirtschaft sei entsprechend gefordert, “endlich konstruktive Vorschläge für eine ökologisch verträgliche Landwirtschaft” in Gebieten mit Grenzwertüberschreitungen zu machen.

Die Initiative “Land schafft Verbindung” hat für Dienstag zu Demonstrationen gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung in der Hauptstadt aufgerufen. Den Bauern gehen zahlreiche Umwelt- und Naturschutzvorschriften zu weit. Rund 10.000 Bauern wollen vor dem Brandenburger Tor demonstrieren.

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